Zustands- und Funktionsprüfung

Die Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen:

Zustands- und Funktionsprüfung
@Christoph Meinschäfer Fotografie

Seit dem 17.10.2013 gilt die neue Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (SüwVO Abw. NRW). Sie ergänzt das neue Landeswassergesetz, welches am 16.03.2013 in Kraft getreten ist.

Insbesondere ersetzt das LWG im § 61 in Verbindung mit der SüwVO Abw NRW den aufgehobenen § 61 a LWG („Dichtheitsprüfung privater erd- oder unzugänglich verlegter Abwasseranlagen“). Durch die neue Rechtsverordnung wird unter anderem aus der vormaligen Dichtheitsprüfung nun eine Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen.

Gegenüber den ursprünglichen Bestimmungen hat der Gesetzgeber weitgehende Veränderungen in dieses Regelwerk aufgenommen. Danach sind nun im Bestand für erd- oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen mit häuslichem Abwasser außerhalb von Wasserschutzzonen (WSZ) keine Fristen zur Durchführung der Prüfung vorgesehen.

Die Regelungen für Immobilien in Wasserschutzzonen sind annähernd textgleich aus dem alten § 61a LWG übernommen worden:

  • In Wasserschutzgebieten muss die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, welche vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind, bis zum 31.12.2015 erfolgen.
  • Die Prüfung aller übrigen Liegenschaften in WSZ mit häuslichen Abwässern, welche nach dem 01.01.1965 erstellt wurden, muss bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden.
  • Alle anderen Grundstücke mit gewerblichem oder industriellem Abwasser – auch außerhalb von Wasserschutzzonen – müssen die Zustands- und Funktionsprüfung bis zum 31.12.2020 durchführen.

Möchten Sie wissen, ob Ihr Grundstück in einer Wasserschutzzone liegt? Hier finden Sie eine Übersicht der Wasserschutzzonen in Ihrer Nähe.

Mängelbeseitigung bei der Zustands- und Funktionsprüfung:

Nur bei massiven Schäden, die zum Einsturz oder zum völligen Versagen der Abwasserleitung führen können, ist eine kurzfristige Sanierung notwendig. Bei mittleren Schäden, die ein plötzliches Versagen der Funktion der Leitungen nicht erwarten lassen, soll eine Sanierung innerhalb von 10 Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden.

Bitte beachten Sie:

Die Zustands- und Funktionsprüfung darf nur von zugelassenen Fachfirmen durchgeführt werden. Eine Liste dieser qualifizierten Firmen in Ihrer Nähe  finden Sie hier.

Auch wenn es für die Funktions- und Zustandsprüfung der privaten, schmutzwasserführenden Leitungen keine Frist mehr gibt, macht eine Untersuchung der erdverlegten Abwasserleitung im Einzelfall für den Grundstückseigentümer Sinn. So können Sie zum Beispiel wichtige Erkenntnisse über den Zustand der zum Teil schon sehr alten Entwässerungsanlagen gewinnen. Besonders wenn ohnehin Erdarbeiten im Bereich der Straße, des Vorgartens oder der Zufahrt anstehen, können gravierende Mängel oder Sanierungsbedarf am privaten Abwassernetz mit einem vergleichsweise geringen Aufwand behoben werden.

Gerne helfen wir Ihnen bei der Bewertung der Schadensbilder sowie der sich gegebenenfalls daraus ergebenden Sanierungsfristen und -methoden.

Verbraucherzentrale NRW informiert über unseriöse Geschäftspraktiken von Rohrsanierern:

Die Verbraucherzentrale NRW möchte Sie im Zusammenhang mit dem vom Ministerium (MKULNV) finanzierten Projekt "Kanaldichtheit" über unseriöse Geschäftspraktiken zum Thema Zustands- und Funktionsprüfung aufklären.

Hierzu hat die Verbaucherzentrale den animierten Informationsfilm "Kanalhaie schnappen nach Kundschaft" produzieren lassen, der die Vorgehensweisen dieser sogenannten "Kanalhaie" aufzeigt und gleichzeitig Handlungsempfehlungen im Umgang mit diesen gibt.

Ihr Ansprechpartner ist gerne auch persönlich für Ihre Fragen da:

Holger Wiermer
Tel. 02932 201-3491 oder 02932 201-3434
E-Mail: h.wiermer@stadtwerke-arnsberg.de

Wichtige Fragen zur Zustands- und Funktionsprüfung

Welche Rolle übernehmen die Städte und Gemeinden?
  • In Ihrer örtlichen Kompetenz sollen sie Grundstückseigentümer(innen) über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen sollen sie durch eine Satzung die Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.
Welche Regelwerke liegen vor?
  • Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich haben Abwasserkanäle gemäß § 60 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) dicht zu sein, siehe Bundesgesetz.
  • Auch das Landeswassergesetz bestätigt im § 61 diese Aussage.
  • In der kommunalen Entwässerungssatzung ist die Forderung nach einer dichten Abwasserleitung im § 15 ausdrücklich formuliert.
  • Die DIN 1986 Teil 30 beschreibt ebenfalls die Anforderungen an ein dichtes Abwassernetz.
  • Die öffentlichen Kanäle müssen bereits seit 1995 gemäß Selbstüberwachungsverordnung Kanal (SüwV Kan) – heute SüwVO Abw.NRW – regelmäßig und wiederkehrend auf Dichtheit inspiziert werden.

Im WHG, im LWG und in den Satzungen fehlen aber Angaben über Fristen und Wiederholungsintervalle (Ausnahme bisher § 61a LWG).

Welchen Vorteil haben Sie durch die Zustands- und Funktionsprüfung – und welche nachhaltigen Schäden können entstehen?
  • Bei Neubauten gehört die Zustands- und Funktionsprüfung – und hier allein die Druckprüfung – zur Dokumentation der ordnungsgemäß durchgeführten Arbeiten. Im Schadensfall kann der Grundstückseigentümer den Handwerker zur Behebung des Schadens im Rahmen der Gewährleistung verpflichten. Ein Prüfprotokoll müssen Sie im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens spätestens mit Inbetriebnahme der Abwasserleitungen bei uns vorlegen.
  • Im Bestand liegen bisher keine flächendeckenden Erkenntnisse über den Zustand der privaten Grundleitungen vor. Die Ergebnisse der bisher durchgeführten punktuellen Untersuchungen zeigen allerdings ein weitgehend alterstypisches Schadensbild. Alte Bausubstanz weist ein deutlich höheres Schadensausmaß auf. Auch die Wahl des eingesetzten Rohrmaterials hat Einfluss auf die Schadensdichte und Mängelhäufigkeit.
  • Schäden an der Rohrsubstanz führen zum Versagen des Querschnitts bis hin zum Zusammenbruch der Leitung. Die Folgen können Verstopfung, Rückstau, Überschwemmung oder Beschädigung der Bausubstanz durch Vernässung sein.
  • Schäden an den Rohrverbindungen (Dichtungselemente) können starken Wurzeleinwuchs vom Baumbestand im Bereich Leitungstrassen verursachen. Das wiederum hat massive Abflussbehinderungen bis zur Verstopfung und zum Rückstau im zulaufenden Leitungsnetz zur Folge.
  • Versätze / Lageabweichungen in den Rohrverbindungen können zu Ablagerungen und Reduzierung des Abflussquerschnittes führen. Die Folgen sind dieselben wie bereits oben beschrieben.
  • Undichte Kanäle führen bei niedrigem Grundwasserstand zu Exfiltration. In diesem Fall kann Abwasser durch schadhafte Kanäle ins Erdreich und ins Grundwasser gelangen. Eine Umweltverschmutzung ist nicht auszuschließen. Ob die Gefahr einer Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen geltendes Umweltstrafrecht zu erwarten ist, ist sie vom Einzelfall und von der Abwasserqualität abhängig.
  • Bei hohen Grundwasserständen dringt Grund- und Schichtenwasser durch Undichtigkeiten im Kanalnetz in das Leitungssystem ein. Dort vermischt es sich mit dem Schmutzwasser und gelangt schließlich zur Kläranlage, wo es mit erheblichem Aufwand gereinigt werden muss. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten gehen in die Gebührenkalkulation und damit in die Entwässerungsgebühren ein. Auch hier ist theoretisch das Umweltstrafrecht relevant. Es sind bisher aber noch keine Fälle einer Strafverfolgung bekannt.

Die Durchführung einer Zustands- und Funktionsprüfung mittels Kanalkamera und Bewertung der Ergebnisse bringt für Sie als Grundstückseigentümer ein hohes Maß an Informationen. Sie bietet eine hochwertige Arbeits- und Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Betriebssicherheit des privaten Netzes.

Empfehlung der Stadtwerke Arnsberg an die Grundstückseigentümer:

  • Alle Grundstückseigentümer, die die Zustands- und Funktionsprüfung bereits durchgeführt haben, können für sich in Anspruch nehmen, sich vor dem Hintergrund von nachhaltiger Prävention frühzeitig um den Zustand der privaten Abwasserleitung auf dem Grundstück gekümmert zu haben.
    • Vorsorge vor kapitalen Spätfolgen
    • Wer den Schaden kennt, hat ihn schon so gut wie behoben
    • Sicherheitsrelevante Erkenntnisse führen zu einem gelasseneren Umgang mit dem Thema
  • Wir empfehlen Grundstückseigentümern, die bauliche Veränderungen an ihrer Immobilie durchführen, den Zustand der privaten Abwasserleitung in die Planungen mit einzubeziehen.
  • Immobilienbesitzer, die bereits mehrfach Probleme mit der Hausentwässerung hatten (z.B. Rückstau, Überflutungen, etc.) sollten möglichst zeitnah eine Inspektion des privaten Abwassernetzes veranlassen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen lassen sich meist sinnvolle Maßnahmen entwickeln und Gefahren reduzieren.
  • Im Hinblick auf mögliche altersbedingte Veränderungen und sich daraus entwickelnden Funktionseinschränkungen der Abwasserleitungen sollten Eigentümer älterer Häuser ebenfalls eine Inspektion der Abwasserleitungen durchführen lassen.
  • Die Stadtentwässerung inspiziert das öffentliche Abwassernetz und die Grundstücksanschlussleitung bis zur Grundstücksgrenze in regelmäßigen Abständen von 15 Jahren (Selbstüberwachungsverordnung Kanal). Dabei endet diese Überprüfung nicht unbedingt an der Grenze, sondern wird darüber hinaus bis zu einem Revisionsschacht, einem Abzweig oder einem Hindernis auf dem Privatgrundstück verlängert. Die Ergebnisse dieser Inspektion können Sie als Grundstückseigentümer kostenlos beim Entwässerungsbetrieb einsehen und auch als Kopie erhalten. Diese Erkenntnisse können den Eigentümer eines bebauten Grundstücks veranlassen, weitergehende Untersuchungen des privaten Abwassernetzes anzustoßen.
  • Vielen Grundstückseigentümern ist der Nutzen einer Zustands- und Funktionsprüfung bewusst und sie haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Wir bestärken sie darin, die Entscheidung zur Durchführung der Untersuchung in den nächsten Monaten zu treffen.

Nutzen Sie unseren kostenlosen Service:
Ihnen als Grundstückseigentümer bietet unsere Abteilung Stadtentwässerung eine neutrale, fachlich unabhängige und vor allen Dingen kostenlose Beratung an, von der Überprüfung bis zur Bewertung der Ergebnisse.

Was ist rechtlich noch zu erwarten?
  • Von einer neuerlichen Änderung des Landeswassergesetzes NRW ist mittelfristig nicht mehr auszugehen.
  • Eine bundesweite Regelung mit Fristen im Wasserhaushaltsgesetz ist nach heutigem Stand in nächster Zeit unwahrscheinlich.
  • Kommunale Satzungen können Untersuchungsgebiete und Fristen festlegen. Realistisch ist das aber nur in Fällen, bei denen erkennbar Gefahr in Verzug ist und das öffentliche Abwassernetz oder Kläranlagen Schaden zu nehmen drohen.
  • Die zuvor genannten Untersuchungen des öffentlichen Netzes bis zur Grundstücksgrenze können die Anlieger motivieren, den privaten Bereich der Grundleitungen ebenfalls zu inspizieren.
  • Der Umfang der auf dem Privatgrundstück verlegten Leitungen ist zum Teil erheblich. Es gilt zu entscheiden, ob es Sinn macht, das gesamte private Netz zu untersuchen oder ob nur die Leitungen mit der Kamera durchfahren werden, die die Hauptabwasserströme des Gebäudes ableiten. Hier könnte der Schwerpunkt auf die Toiletten-, Dusch / Wasch- und Küchenabwässer gelegt werden. Beispielsweise muss nicht jeder Abfluss eines Waschbeckens im Bereich der Kellerräume zwingend untersucht werden.
  • Im Zuge von Kanalsanierungs- oder Kanalerneuerungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich werden auch die Grundstücksanschlussleitungen bis zur Grundstücksgrenze miterneuert und saniert. Im Sinne von ganzheitlicher und nachhaltiger Kanalsanierung sind in diesem Zusammenhang die Untersuchungen der privaten Abwasserleitungen im Bereich der Baumaßnahme zu empfehlen.

Hier finden Sie einen Infofilm zur Zustands- und Funktionsprüfung:

Haben Sie noch Fragen zu diesem komplexen Thema? Ihre Ansprechpartner sind gerne persönlich für Sie da:

Holger Wiemer
Tel. 02932 201-3491
E-Mail: h.wiermer@stadtwerke-arnsberg.de

Joachim Buchholzki
Tel. 02932 201-3483
E-Mail: j.buchholzki@stadtwerke-arnsberg.de

Horst Meier
Tel. 02932 201-3500
E-Mail: h.meier@stadtwerke-arnsberg.de