Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Arnsberg

6. Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Handy-Parken im Gebiet der Stadt Arnsberg vom 14.07.2010

Aufgrund des § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.02.2003 (BGBl I S. 310,  S. 919) und des § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.09.1991 über die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen, nach § 6a Abs. 6 und 7 des StVG (GV NW S. 48) in Verbindung mit § 38 Buchstabe B) des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05. 1980 (GV NW s. 528 / SGV s. 2060), jeweils in der geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Arnsberg in seiner Sitzung am 28.11.2017 die folgende 6. Änderung der  Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Handy-Parken im Gebiet der Stadt Arnsberg vom 14.07.2010 beschlossen:

Artikel 1

§ 1, Ziffer 5 wird am Ende wie folgt ergänzt:

Parkzone 2.4 (Parkzonen als temporärer Ersatz für das Parkhaus Altstadtgarage) , die nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten im Parkhaus  Altstadtgarage wieder entfallen:

- Féauxweg 17 (Gemarkung Arnsberg Flur 48 Flurstück 117) ehem. Hallenbad
- Promenade 18 (Gemarkung Arnsberg Flur 47 Flurstück 79) ausschließlich für Dauerparker
- Klosterstraße (in Fahrtrichtung links)
- der Platz auf dem Neumarkt (Aktions- und Veranstaltungsfläche)

Die Gebührenhöhe entspricht der Regelung in § 1 für den Stadtbezirk Alt-Arnsberg.

Für Dauerparkkunden der Altstadtgarage werden 25,- Euro pro Monat erhoben.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

6. Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Handy-Parken im Gebiet der Stadt Arnsberg vom 14.07.2010

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

59759 Arnsberg, den 29.11.2017
Stadt Arnsberg

Der Bürgermeister
In Vertretung

gez.

Peter Bannes
1.Beigeordnete und Stadtkämmerer

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6. Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Handy-Parken im Gebiet der Stadt Arnsberg vom 14.07.2010

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