Erschließungs- und Straßenbaubeiträge

Besitzen Sie ein Grundstück in Arnsberg? Dann sollten Sie sich mit Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen auskennen. Lesen Sie hier alles Wissenswerte zu diesen Themen!

Erschließungsbeiträge

Durch den erstmaligen Ausbau von Erschließungsanlagen, nämlich die öffentlichen

  • Straßen, Wege und Plätze, an denen Grundstücke bebaut werden können, sowie
  • Grünanlagen und Schutzanlagen gegen schädliche Umwelteinflüsse,

entstehen Erschließungsbeitragslasten.

Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind die §§ 123 bis 135 Baugesetzbuch (BauGB) und die danach erlassene Erschließungsbeitragssatzung (EBS). Die Stadt ist aufgrund dieser Bestimmung verpflichtet, Erschließungsbeiträge zu erheben.

Was gehört zum beitragsfähigen Aufwand?
Der Erschließungsaufwand umfasst u.a. die Kosten für

  • den Erwerb und die Freilegung der Straßenfläche;
  • die erstmalige Herstellung der Straßenfläche einschließlich ihrer Entwässerung und Beleuchtung (die Kosten der Grundstücksentwässerung werden nicht berücksichtigt.);
  • Ausgleichsmaßnahmen, die durch Versiegelung des Bodens für den Straßenbau notwendig werden.

Der Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten berechnet. Dies hat die Stadt in der Erschließungsbeitragssatzung festgelegt.

Wie hoch ist der Anteil der Anlieger?
Die Stadt trägt 10 Prozent des Aufwandes für die Erschließungsanlage; 90 Prozent werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt und von deren Eigentümern/Erbbauberechtigten getragen.

Wie wird der Aufwand verteilt?
Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf öffentliche Straßen, Wege und Plätze als Normalfall der abzurechnenden Erschließungsanlage:

  • Beitragspflichtig sind diejenigen, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Beitragsbescheides Eigentümer oder Erbbauberechtigte der von einer Erschließungsanlage erschlossenen bebauten oder bebaubaren Grundstücke sind. Grundstücke sind erschlossen, wenn sie an die Straße grenzen oder, wie z.B. bei Hinterliegergrundstücken, rechtlich und tatsächlich an die Straße angebunden werden können. Grundstücke an mehreren Straßen werden auch mehrfach erschlossen.
  • Der ermittelte Aufwand wird nach § 6 EBS auf die erschlossenen Grundstücke verteilt, wobei die unterschiedliche Bebaubarkeit und Nutzung in Form eines Faktors berücksichtigt wird.

Wann entsteht die Beitragspflicht?
Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht:

  • Der Ausbau muss den Merkmalen nach § 8 EBS entsprechen.
  • Die Stadt ist Eigentümerin der Straßenfläche.
  • Die Straße muss dem öffentlichen Verkehr gewidmet sein und einem evtl. vorhandenen Bebauungsplan entsprechen.

Zu Beginn  einer  beitragspflichtigen (Teil-)Baumaßnahme erhebt die Stadt Arnsberg Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag.

Erschließungsbeiträge (und Vorausleistungen) sind innerhalb eines Monats nach ihrer bescheidlichen Festsetzung zu bezahlen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass Klage erhoben wurde.

Straßenbaubeiträge

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen setzt voraus, dass die Gemeinde zunächst eine Leistung, die in der Wiederherstellung oder Verbesserung von Straßen, Wegen oder Plätzen besteht, erbringt. Ausdrücklich nicht dazu gehören Maßnahmen zur laufenden Straßenunterhaltung wie z.B. das Schließen von Löchern.

Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) und die danach erlassene Straßenbaubeitragssatzung (SBS).

Was sind Straßenbaubeiträge?
Straßenbaubeiträge werden zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen erhoben.

Für welche Ausbaumaßnahmen werden Straßenbaubeiträge erhoben?

  • Wiederherstellung einer Straße:
  • Die Wiederherstellung kann in einer Erneuerung oder Umgestaltung der Straße insgesamt oder von Teilen der Straße (z.B. des Kanals) bestehen.
  • Eine Erneuerung ist gegeben, wenn eine abgenutzte Straße durch eine neue gleichartige Straße ersetzt wird und die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist.
  • Eine Umgestaltung ist gegeben, wenn eine Straße gegenüber ihrem ursprünglichen Ausbauzustand ganz oder teilweise mit einer anderen Zweckbestimmung umgestaltet wird  (Beispiele: Umwandlung in eine Fußgängerstraße; Umbau einer Straße mit Fahrbahn und erhöhten Gehwegen in  eine verkehrsberuhigte Zone).
  • Verbesserung einer Straße:   
  • Eine Straße wird verbessert, wenn der Verkehr durch die Ausbaumaßnahme zügiger, geordneter und reibungsloser abgewickelt werden kann, oder der Straßenaufbau dem heutigen Qualitätsstandard angepasst wird. ( Beispiele: Erweiterung durch Vergrößerung der räumlichen Ausdehnung, insbesondere eine Verbreiterung des Querschnitts; Verbesserung der funktionalen Aufteilung durch beispielsweise erstmalige Anlegung eines Radwegs, Parkstreifens oder Gehwegs; Verbesserung einer Teilanlage durch beispielsweise stärkere Beleuchtung, Frostschutzschicht in einem Gehweg, Verstärkung der Fahrbahndecke, Regenwasserkanal mit größerem Durchmesser führt zu einem besseren Ablaufen des Straßenoberflächenwassers).

Wann entsteht die Beitragspflicht?
Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Ausbaumaßnahme. Endgültige Herstellung bedeutet dabei die vollständige Verwirklichung des Bauprogramms, wobei nicht der "letzte Spatenstich", sondern die formale Abnahme der Bauarbeiten entscheidend ist.

Zu Beginn  einer  beitragspflichtigen (Teil-)Baumaßnahme erhebt die Stadt Arnsberg Vorausleistungen auf den Straßenbaubeitrag.

Straßenbaubeiträge (und Vorausleistungen) sind innerhalb eines Monats nach ihrer bescheidlichen Festsetzung zu bezahlen. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass Klage erhoben wurde.

Was gehört zum beitragsfähigen Aufwand?
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten für die in § 2 Abs. 4 SBS  genannten Teileinrichtungen ermittelt.

Wie hoch ist der Anteil der Anlieger?
Da jede Straße auch von der Allgemeinheit in Anspruch genommen wird, tragen die Anlieger nicht den gesamten beitragsfähigen Aufwand, sondern nur einen prozentualen Anteil, den sogenannten umlagefähigen Aufwand. Der verbleibende Anteil geht zu Lasten der Stadt.
Der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand hängt von der Art, Funktion und Verkehrsbedeutung der Straße ab. Die genaue Regelung findet sich in § 3 Abs. 3 SBS und unterscheidet nach Straßentypen einerseits und Teileinrichtungen von Straßen andererseits.

Wie wird der Aufwand verteilt?
Der umlagefähige Aufwand wird auf die Grundstücke verteilt, die von der Straße erschlossen werden. Dies sind zunächst die Grundstücke, die direkt an die Straße angrenzen. Zu den erschlossenen Grundstücken gehören jedoch auch die Hinterliegergrundstücke, die rechtlich und tatsächlich an die Straße angeschlossen werden können. Grundstücke an mehreren Straßen werden auch mehrfach erschlossen.

Bei der Verteilung der einzelnen Grundstücke sind deren Größen sowie ihre Art (z. B. Wohn- oder Gewerbegrundstück) und ihr Maß (zulässige Anzahl der Vollgeschosse) der Nutzung zu Grunde zu legen.

Die zu berücksichtigende Grundstücksfläche wird entsprechend der Ausnutzbarkeit mit einem Prozentsatz vervielfältigt, der zwischen 100 % für ein- und zweigeschossige und maximal 200 % für acht- und mehrgeschossige Bebaubarkeit liegt.

Warum werden Beiträge für den Bau von Kanälen erhoben?
Häufig fragen Beitragspflichtige, warum für den Bau von Kanälen Beiträge gezahlt werden müssen, da ja auch Gebühren für die Grundstücksentwässerung erhoben werden.
Die Entwässerungsgebühren werden nur für Schmutzwasser und Niederschlagswasser des Grundstücks erhoben. Für die Entwässerung der Straßenflächen zahlen die Anlieger demnach keine laufenden Gebühren.
Der Anteil der Straßenoberflächenentwässerung an den Herstellungskosten wird in der Regel wie folgt berücksichtigt:

  • Schmutzwasserkanäle (dienen nur der Entwässerung des Grundstücks): beitragspflichtig 0%;
  • Regenwasserkanäle (entwässern je zur Hälfte Straßenflächen und Grundstücke): beitragspflichtig 50%;
  • Mischwasserkanäle (nehmen Schmutz- und Regenwasser des Grundstücks und Regenwasser der Straße auf): Nach einer Entscheidung des Rates der Stadt Arnsberg aus 1989 sind die Kosten eines Mischwasserkanals zu 26% dem beitragsfähigen Aufwand der Straßenoberflächenentwässerung zuzuordnen.

Da der Anteil der Grundstücksentwässerung nicht beitragspflichtig ist, ist es bei mehrfach erschlossenen Grundstücken nicht von Bedeutung, in welchen Kanal das Grundstück entwässert wird.