Erschließungsbeiträge

Erschließungsbeiträge

Nach dem Baugesetzbuch werden Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung einer Straße erhoben. Die hierfür anfallenden Kosten werden zu 90% auf alle Eigentümer der anliegenden Grundstücke umgelegt, die restlichen 10% trägt die Stadt. Der Gesetzgeber rechtfertigt die Aufteilung der Kosten mit dem besonderen Vorteil, den Sie als Anlieger durch den Ausbau Ihrer Straße erlangen.

Ein Erschließungsbeitrag kann für jede Straße nur einmal erhoben werden und zwar nachdem die Straße endgültig fertig gestellt ist und sie durch eine Widmung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde.

Wie werden die Beiträge berechnet?

  • Alle anliegenden Eigentümer zahlen gemeinsam 90% der Baukosten.
  • Jeder Eigentümer für sich zahlt einen bestimmten Anteil.
    Für die Berechnung dieses Anteils sind zwei Faktoren maßgeblich:
    - die Grundstücksgröße
    - die tatsächliche oder mögliche Bebauung des Grundstücks.
  • Für Grundstücke, die von mehreren Straßen erschlossen werden, gibt es eine Besonderheit. Hier zahlt der Eigentümer für jede Straße, die an das Grundstück grenzt, einen eigenen Erschließungsbeitrag. Allerdings gibt es für diese Grundstücke eine Ermäßigung. Die Ermäßigung  beträgt ein Drittel der anzurechnenden Grundstücksfläche.

Hinweise:

Tatsächliche oder mögliche Bebauung

Bei einem eingeschossig nutzbaren Grundstück wird dessen Fläche mit dem sogenannten Nutzungsfaktor 1 multipliziert. Ist eine zweigeschossige Bauweise zulässig, gilt ein Nutzungsfaktor von 1,30, bei einer dreigeschossigen Bebauung ein Faktor von 1,50 und so weiter.

Wird ein Bau gewerblich genutzt, erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,50.

Maßgeblich ist, was der entsprechende Bebauungsplan vorgibt.

Unter Berücksichtigung dieser Nutzungsfaktoren ergibt die Gesamtfläche aller anliegenden Grundstücke die Verteilungsgröße (Flächeneinheit). Diese Verteilungsgröße wird durch die 90% der Baukosten dividiert und ergibt dann den Umlagesatz, den jeder Anlieger pro Flächeneinheit zahlt.

Wann müssen die Beiträge gezahlt werden?

Ein Erschließungsbeitrag wird innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids fällig. Dies gilt auch für den Fall einer Klage. Selbstverständlich ist es unter bestimmten Voraussetzungen auch möglich, die Erschließungsbeiträge in Raten zu zahlen.

Auch für Straßen, die noch nicht endgültig ausgebaut sind, darf die Stadt von den Grundstückseigentümern Beiträge verlangen. Diese Vorausleistungen werden später auf den abschließenden Beitrag angerechnet.

Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge erhebt die Stadt von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke. Diese Beiträge fallen an, wenn in einer Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, die Straßenentwässerung oder die Straßenbeleuchtung erneuert oder verbessert werden muss.

Reparaturen an einzelnen Straßenstellen zählen zu Unterhaltungsmaßnahmen, welche die Stadt übernimmt. Sie sind daher auch nicht beitragspflichtig.

Unter Erneuerung versteht man den Ersatz eines alten und aufgebrauchten Straßenteils, wie zum Beispiel einer rissigen Fahrbahn, eines verschlissenen Kanals oder eines alten unebenen Gehwegs.

Eine Verbesserung liegt beispielsweise vor, wenn durch den Austausch alter Straßenlaternen oder Leuchtenköpfe eine Erhöhung der Lichtstärke erzielt wird. Als Verbesserung gilt auch, wenn eine Straße vorteilhaft in ihrer Aufteilung durch Anlage eines separaten Parkstreifens oder Radweges verändert wird.

Wenn eine Straße erneuert oder verbessert wird, geschieht dies eindeutig zum Vorteil der Anlieger. Aus diesem Grunde sind die anliegenden Grundstückseigentümer an den Kosten der Maßnahmen beteiligt. Nach der Rechtsprechung sind die Gemeinden sogar verpflichtet, diese Kosten teilweise umzulegen.

Hinweise

Wie hoch der prozentuale Anteil ist, den die Grundstückseigentümer zahlen müssen, richtet sich nach verschiedenen Aspekten.

So werden kleine Anliegerstraßen anders bewertet als Hauptverkehrsstraßen, weil hier der Vorteil für die Anlieger unterschiedlich ist. Die Höhe des jeweiligen Anteils der Straßenbaubeiträge steht in der Beitragssatzung der Stadt Arnsberg.

Für die Verteilung der Straßenbaubeiträge, die auf alle anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden, sind ebenfalls – wie im Erschließungsbeitragsrecht – die Grundstücksgröße sowie die Möglichkeit der Bebauung maßgebend.

Für Grundstücke, die von mehreren Straßen erschlossen werden, gibt es eine Besonderheit. Hier zahlt der Eigentümer für jede Straße, die an das Grundstück grenzt, einen eigenen Straßenbaubeitrag. Allerdings gibt es für diese Grundstücke die nur zu Wohnzwecken genutzt werden eine Ermäßigung. Diese beträgt ein Drittel der anzurechnenden Grundstücksfläche.

Wann müssen die Beiträge gezahlt werden?

Hier gelten die gleichen Bedingungen wie für die Erschließungsbeiträge:

Es gilt ein Zahlungszeitraum von einem Monat nach Erhalt des entsprechenden Bescheides. Auch im Falle einer Klage ist der Beitrag rechtzeitig zu zahlen. Selbstverständlich ist auch hier unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung in Raten möglich.

Sobald mit den zahlpflichtigen Straßenbauarbeiten begonnen worden ist, darf die Stadt von den Grundstückseigentümern Beiträge verlangen. Natürlich werden diese Vorausleistungen später auf den abschließenden Beitrag angerechnet.